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Inhalt
  1. § 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmer
  2. § 2 Vertragsgegenstand und Leistung
  3. § 3 Vertragsschluss
  4. § 4 Testphase
  5. § 5 Pakete, Kontingente, Fair Use
  6. § 6 Korrekturen und Fehlerbehebung
  7. § 7 Preise, Zahlung, Verzug
  8. § 8 Preisänderungen
  9. § 9 Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel
  10. § 10 Mitwirkungspflichten des Kunden
  11. § 11 Freistellung
  12. § 12 KI-Ergebnisse, Freigabe, Veröffentlichung
  13. § 13 Nutzungsrechte
  14. § 14 Unzulässige Nutzung, Sperre, Vertragsstrafe
  15. § 15 Rechtswidrige Inhalte und Meldungen
  16. § 16 Verfügbarkeit und Wartung
  17. § 17 Mängelrechte
  18. § 18 Haftung
  19. § 19 Höhere Gewalt
  20. § 20 Datenschutz und Vertraulichkeit
  21. § 21 Aufbewahrung, Löschung, Vertragsende
  22. § 22 Kommunikation und Form
  23. § 23 Änderungen dieser AGB
  24. § 24 Übertragung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
  25. § 25 Schlussbestimmungen
  26. Anlage 1: Leistungsbeschreibung
  27. Anlage 2: Auftragsverarbeitung (AVV)
stand: 20. oktober 2026 · version 2026-10-20 · english version

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Das Wichtigste in Kürze. ContentCuts ist nur für Unternehmer, ein Widerrufsrecht gibt es deshalb nicht. Unser Editor schneidet deine Videos für dich, ein eigenes KI-Abo brauchst du nicht. Die Testphase kostet einmalig 19 Euro netto und geht nach sieben Tagen automatisch in das Paket Mini für 197 Euro netto im Monat über, wenn du nicht vorher kündigst (§ 4). Pakete sind monatlich kündbar (§ 9). Pro Video ist eine Korrekturrunde inklusive, jede weitere kostet 5 Euro netto (Short, Clip) oder 10 Euro netto (YouTube-Video), nur nach deiner Bestätigung im Dashboard. Fehler auf unserer Seite beheben wir immer kostenlos (§ 6). Verbindlich ist allein der folgende Text.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmer

(1) Anbieter ist AutoDM, Inhaber Julian Gartner, Weikertsham 10A, 83512 Wasserburg am Inn, Deutschland, E-Mail info@contentcuts.de (nachfolgend "wir"). Weitere Angaben stehen im Impressum.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ContentCuts, die ab dem 20. Oktober 2026 geschlossen werden. Sie gelten auch für die Testphase, für Paketwechsel, für kostenpflichtige Korrekturrunden und für sonstige Zusatzleistungen, die der Kunde über ContentCuts bestellt.

(3) ContentCuts richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln. Wir dürfen einen geeigneten Nachweis verlangen, etwa eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine Gewerbeanmeldung oder ein geschäftliches Impressum.

(4) Bestätigt jemand den Unternehmerstatus wahrheitswidrig, ersetzt er uns den daraus entstehenden Schaden. Wir dürfen den Vertrag in diesem Fall außerordentlich kündigen.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringen.

(6) Bei Widersprüchen gilt diese Rangfolge: (a) individuell vereinbarte Regelungen, insbesondere ein Agency-Vertrag; (b) für alle Fragen des Datenschutzes die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2); (c) für Umfang und Beschaffenheit der Leistung die Leistungsbeschreibung (Anlage 1); (d) diese AGB.

(7) Für Verträge, die vor dem 20. Oktober 2026 geschlossen wurden, gelten die bei ihrem Abschluss einbezogenen Bedingungen (siehe frühere Fassungen) weiter, bis der Kunde dieser Fassung zustimmt, etwa per Klick im Dashboard, oder bis sie nach § 23 Vertragsbestandteil wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistung

(1) ContentCuts ist ein Dienst "done for you": Der Kunde lädt Rohmaterial hoch oder verbindet einen Cloud-Ordner und wählt einen Stil. Unser Editor schneidet daraus fertige Videos. Je nach Paket gehören Content-Ideen und Skripte, Clips aus längeren Videos (Clipping), Posting-Planung und Auswertungen dazu. Die Einzelheiten stehen in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

(2) Der Editor arbeitet auf unseren Systemen mit KI-Modellen, die wir auf eigene Kosten einsetzen, derzeit insbesondere Claude von Anthropic über die Programmierschnittstelle. Der Kunde braucht kein eigenes KI-Abo und keinen eigenen KI-Zugang. Welche Modelle, Werkzeuge und Dienstleister wir einsetzen, entscheiden wir, solange die vereinbarte Leistung erbracht wird.

(3) Die Bereitstellung des Dashboards und der Funktionen für die Vertragslaufzeit ist eine Gebrauchsüberlassung (Software as a Service). Die Erstellung der einzelnen Videos, Clips, Ideen und Skripte ist eine werkvertragliche Leistung je Auftrag.

(4) Wir dürfen Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen, etwa für Hosting, Rechenleistung, KI, Speicher, Zahlung, E-Mail-Versand und Posting. Für personenbezogene Daten gilt Anlage 2.

(5) Wir entwickeln ContentCuts laufend weiter. Funktionen, Stile, Modelle und Oberfläche dürfen wir ändern, soweit das für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere, wenn der Kern der Leistung nach Absatz 1, das gebuchte Kontingent und die Längen nach § 5 erhalten bleiben. Entfällt ein Stil, bieten wir einen gleichwertigen an. Entfällt eine wesentliche Funktion, die der Kunde nachweislich nutzt, kündigen wir das mindestens vier Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen.

(6) Eine Betreuung durch einen persönlichen menschlichen Editor schulden wir nicht. Wir dürfen Ergebnisse vor der Auslieferung zur Qualitätssicherung intern prüfen lassen.

(7) Support leisten wir per E-Mail an info@contentcuts.de und im Dashboard an Werktagen (Montag bis Freitag, außer gesetzlichen Feiertagen in Bayern). Wir streben eine Antwort innerhalb eines Werktags an, sichern sie aber nicht zu.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von ContentCuts auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde bestellt über den Bezahlvorgang auf der Website, über einen persönlichen Checkout-Link oder im Dashboard. Vor der Bestellung sieht er das Paket, den heute fälligen Betrag, den späteren monatlichen Preis und bei der Testphase das Datum des Übergangs in das Paket Mini. Er bestätigt per Checkbox, dass er als Unternehmer bestellt und diese AGB mit ihren Anlagen akzeptiert. Mit dem Klick auf den Zahlungsknopf gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen ist und wir den Zugang freischalten. Wir bestätigen den Vertragsschluss per E-Mail.

(4) Agency- und individuelle Pläne vereinbaren wir gesondert in Textform. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, gelten diese AGB.

(5) Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter contentcuts.de/agb abrufbar und kann gespeichert und gedruckt werden. Welche Fassung der Kunde akzeptiert hat, speichern wir mit Zeitpunkt an seinem Konto.

(6) Ein Konto gilt für ein Unternehmen. Wir dürfen Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere nach früheren Verstößen gegen diese AGB.

§ 4 Testphase

(1) Die Testphase "Teste Mini für 19 €" kann jedes Unternehmen einmal buchen. Sie kostet einmalig 19 Euro netto, die mit der Bestellung fällig werden, und endet sieben Tage nach der Bestellung. Das genaue Ende zeigen wir im Bezahlvorgang, in der Bestätigungsmail und im Dashboard.

(2) In der Testphase stehen 3 Shorts, 1 YouTube-Video und 10 Ideen zur Verfügung. Die Längen nach § 5 Absatz 3 und die Korrekturregeln nach § 6 gelten auch hier. Clipping und Clip-Quellen sind in der Testphase nicht enthalten.

(3) Bei der Bestellung hinterlegt der Kunde eine Zahlungsmethode. Kündigt der Kunde nicht bis zum Ende der Testphase, geht der Vertrag automatisch in das Paket Mini über. Ab dann kostet ContentCuts 197 Euro netto im Monat, die über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen werden, erstmals mit dem Ende der Testphase. Mit dem Übergang beginnt ein neuer Abrechnungsmonat mit dem vollen Mini-Kontingent. Nicht genutztes Kontingent der Testphase verfällt.

(4) Der Kunde kann die Testphase bis zu ihrem Ende kündigen: im Dashboard (Klick unten links auf "Testphase"), über das Kundenportal oder in Textform an info@contentcuts.de. Maßgeblich ist der Zugang bei uns vor dem Ende der Testphase. Nach einer Kündigung kann der Kunde die Testphase bis zu ihrem Ende weiter nutzen. Weitere Kosten entstehen nicht, außer für kostenpflichtige Korrekturrunden, die er ausdrücklich bestätigt hat (§ 6). Die 19 Euro werden nicht erstattet. Bis zum Ende der Testphase kann der Kunde die Kündigung im Dashboard zurücknehmen.

(5) Wir erinnern den Kunden in der Regel drei Tage vor dem Ende der Testphase per E-Mail an den Übergang. Die Erinnerung ist eine zusätzliche Leistung. Die Wirksamkeit des Übergangs hängt nicht von ihr ab.

(6) Der Kunde kann die Testphase im Dashboard vorzeitig beenden und Mini oder ein größeres Paket sofort starten. Der monatliche Preis wird dann sofort fällig, der Abrechnungsmonat beginnt mit diesem Tag und das volle Kontingent des Pakets steht sofort zur Verfügung.

(7) Kann der erste Monatsbetrag mangels gültiger Zahlungsmethode nicht eingezogen werden, gilt § 7. Ist beim Ende der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Vertrag mit der Testphase.

(8) Mehrere Testphasen für dasselbe Unternehmen, etwa über weitere Konten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Zahlungsmittel, sind nicht gestattet (§ 14).

§ 5 Pakete, Kontingente, Fair Use

(1) Es gibt folgende Pakete. Alle Preise sind netto zuzüglich Umsatzsteuer, die Mengen gelten je Abrechnungsmonat.

PaketPreis/MonatShortsYouTube-VideosIdeenClipsNeue Clip-QuellenQuellenminuten
Mini197 €10110---
Pro397 €3023010160
Max997 €90690304120
Agencyindividuellnach gesonderter Vereinbarung in Textform

Für Pakete, die vor dem 22.10.2026 gebucht wurden, gelten bis zu einem Paketwechsel die bisherigen Mengen weiter: Pro 4 YouTube-Videos, 15 Clips und 2 eigene Longform-Uploads, Max 8 YouTube-Videos, 60 Clips und 4 eigene Longform-Uploads, jeweils je Upload höchstens 60 Minuten.

(2) Der Abrechnungsmonat beginnt mit dem Start des bezahlten Pakets und läuft bis zum selben Tag des Folgemonats. Das Kontingent erneuert sich mit jedem Abrechnungsmonat.

(3) Längen und Zählung: Ein Short zählt mit einer fertigen Länge bis 100 Sekunden als ein Video, mit mehr als 100 Sekunden bis höchstens 3 Minuten als zwei Videos des Short-Kontingents. Ein Clip ist fertig in der Regel 30 bis 60 Sekunden lang, je nach Inhalt der gewählten Stelle, höchstens aber 60 Sekunden, und zählt immer als ein Clip. Ein YouTube-Video zählt mit einer fertigen Länge bis 15 Minuten als ein Video, mit mehr als 15 bis höchstens 30 Minuten als zwei Videos. Längere Videos liefern wir nicht. Maßgeblich ist die Länge der ausgelieferten Fassung. Ohne ausdrückliche Wahl des Kunden liefern wir Shorts höchstens 100 Sekunden und YouTube-Videos höchstens 15 Minuten lang. Eine längere Fassung eines Shorts oder YouTube-Videos erstellen wir nur, wenn der Kunde sie im Auftrag wählt und sein verbleibendes Kontingent für zwei Videos reicht; reicht es nicht, liefern wir höchstens 100 Sekunden bzw. 15 Minuten. Das Rohmaterial je Auftrag darf bei einem Short höchstens 20 Minuten und bei einem YouTube-Video höchstens 90 Minuten lang sein. Eine Clip-Quelle (eigener Longform-Upload für Clips) darf höchstens 60 Minuten lang und 5 GB groß sein. Clip-Quellen, Quellenminuten und Clips zählen getrennt von YouTube-Videos. Clips aus einem YouTube-Video, das mit ContentCuts erstellt wurde, zählen nicht als Clip-Quelle.

(4) Ein Video ist ein fertiges Ergebnis in einem Format (Short, Clip oder YouTube-Video). Als neues Video zählt (a) ein Video aus neuem Rohmaterial, (b) dasselbe Rohmaterial in einem anderen Format und (c) ein anderer inhaltlicher Ausschnitt aus demselben Rohmaterial. Ein Neuschnitt desselben Rohmaterials mit im Wesentlichen demselben Inhalt im selben Format ist kein neues Video, sondern eine Korrekturrunde nach § 6. Das gilt auch, wenn dabei Stil, Untertitel, Musik oder Grafiken geändert werden. Mehrere Dateien, die zu einem Video zusammengeschnitten werden, ergeben ein Video.

(5) Ein Video zählt zum Kontingent, sobald seine Bearbeitung zum ersten Mal startet. Ideen zählen bei der Bestellung. Eine Clip-Quelle und ihre Länge in Minuten (auf volle Minuten aufgerundet) zählen, sobald wir die hochgeladene Datei auf unserem Server geprüft haben und bevor sie verarbeitet wird. Startet die Verarbeitung nicht, zählt die Quelle nicht. Dieselbe Datei zählt im selben Abrechnungsmonat nur einmal. Kann ein Video aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht geliefert werden, schreiben wir das Kontingent gut.

(6) Ist ein Kontingent aufgebraucht, startet ContentCuts keine weiteren Aufträge dieser Art bis zum nächsten Abrechnungsmonat. Der Kunde kann jederzeit in ein größeres Paket wechseln (§ 9).

(7) Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungsmonats. Sie werden nicht übertragen, nicht ausgezahlt und nicht erstattet, auch nicht bei Paketwechsel oder Kündigung.

(8) Fair Use: Die Kontingente sind Höchstmengen für die übliche Nutzung durch das eigene Unternehmen des Kunden. Für das Rohmaterial je Auftrag gelten die Höchstwerte nach Absatz 3 und Anlage 1. Aufträge, die erkennbar darauf zielen, Kontingente, Längen oder diese Höchstwerte zu umgehen, dürfen wir nach Hinweis an den Kunden ablehnen oder auf das übliche Maß zurückführen.

§ 6 Korrekturen und Fehlerbehebung

(1) Nach der Auslieferung kann der Kunde im Dashboard Änderungen anfordern, als Text oder Sprachnachricht. Eine Korrekturrunde umfasst alle Änderungswünsche zu einer ausgelieferten Fassung, die der Kunde in einer Anfrage übermittelt. Daraus entsteht eine neue Fassung.

(2) Je Video ist genau eine Korrekturrunde im Paketpreis enthalten, auch in der Testphase.

(3) Jede weitere Korrekturrunde desselben Videos kostet 5 Euro netto bei einem Short oder Clip und 10 Euro netto bei einem YouTube-Video oder einem anderen Longform-Video, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

(4) Vor einer kostenpflichtigen Korrekturrunde zeigt das Dashboard den Preis an. Erst wenn der Kunde ihn mit einem Klick bestätigt, entsteht ein kostenpflichtiger Auftrag. Ohne diese Bestätigung starten wir keine kostenpflichtige Runde.

(5) Kostenpflichtige Korrekturrunden berechnen wir mit der nächsten Monatsrechnung als eigene Position. Sie werden mit dieser Rechnung fällig und über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Folgt keine weitere Monatsrechnung, etwa nach einer Kündigung oder am Ende einer gekündigten Testphase, stellen wir eine gesonderte Rechnung, die sofort fällig ist.

(6) Fehler auf unserer Seite beheben wir immer kostenlos und ohne Anrechnung auf die Korrekturrunden. Ein Fehler liegt vor, wenn das Ergebnis von der Leistungsbeschreibung oder von ausdrücklichen Vorgaben des Auftrags abweicht, zum Beispiel bei falsch geschriebenen Untertiteln trotz verständlicher Aussprache, abgeschnittenen Wörtern, fehlendem oder fehlerhaftem Ton, technischen Bildfehlern, überschrittenen Längen oder einem anderen als dem gewählten Stil. Der Kunde meldet solche Fehler im Dashboard als Fehler. Die erste Fehlermeldung je Video übernehmen wir ohne Prüfung kostenlos. Weitere Fehlermeldungen zu demselben Video behandeln wir als Korrekturrunde nach Absatz 3 und 4, der Preis wird vorher angezeigt. War es nachweislich ein Fehler auf unserer Seite, schreiben wir den Betrag auf Hinweis des Kunden gut.

(7) Wünsche, die nach § 5 Absatz 4 ein neues Video sind, etwa ein anderes Format oder ein anderer Ausschnitt, sind keine Korrektur und zählen zum Kontingent.

(8) Automatische Prüf- und Korrekturläufe, die wir vor der Auslieferung selbst durchführen, zählen nicht als Korrekturrunde.

§ 7 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Preis. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Bei Kunden außerhalb der EU richtet sich die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Fällig sind (a) der Monatspreis jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats im Voraus, (b) der Preis der Testphase mit der Bestellung, (c) der anteilige Unterschiedsbetrag eines Upgrades sofort und (d) kostenpflichtige Korrekturrunden nach § 6 Absatz 5.

(3) Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsarten, etwa Karte, PayPal, Klarna, Revolut Pay oder SEPA-Lastschrift. Der Kunde ermächtigt uns, alle nach diesem Vertrag fälligen Beträge über die hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Bei SEPA-Lastschrift verkürzt sich die Frist für die Vorabankündigung auf einen Tag; die Ankündigung kann mit der Rechnung erfolgen.

(4) Rechnungen stellen wir elektronisch bereit, per E-Mail und im Kundenportal. Der Kunde ist damit einverstanden. Soweit das Gesetz ein bestimmtes elektronisches Rechnungsformat verlangt, verwenden wir dieses.

(5) Zahlt der Kunde zum Fälligkeitstermin nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Im Verzug schuldet er Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale von 40 Euro nach § 288 BGB. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Wird eine Zahlung aus einem Grund zurückgebucht oder nicht eingelöst, den der Kunde zu vertreten hat, etwa mangels Deckung, wegen falscher Angaben oder eines unberechtigten Widerspruchs, trägt er die Gebühren, die Banken und Zahlungsdienstleister uns dafür berechnen, in tatsächlicher Höhe.

(7) Ist der Kunde in Verzug, dürfen wir nach einer Zahlungsaufforderung in Textform mit einer Frist von mindestens sieben Tagen die Erstellung neuer Videos pausieren und den Zugang sperren, bis der Rückstand beglichen ist. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 9 Absatz 6 bleibt unberührt.

§ 8 Preisänderungen

(1) Wir dürfen die Monatspreise für die Zukunft ändern. Eine Preisänderung kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie gilt frühestens ab dem ersten Abrechnungsmonat, der nach Ablauf dieser Frist beginnt.

(2) Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zu ihrem Wirksamwerden mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 9 bleibt unberührt.

(3) Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer geben wir ab ihrem Inkrafttreten weiter.

(4) Befristete Angebote, Rabatte und persönliche Checkout-Links gelten nur für die dort genannte Person, den dort genannten Bestellzeitraum und die dort genannte Dauer. Endet ein befristeter Rabatt, gilt der reguläre Preis des Pakets, ohne dass es einer Ankündigung nach Absatz 1 bedarf. Darauf weisen wir im Bezahlvorgang hin.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel

(1) Pakete laufen jeweils einen Abrechnungsmonat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Abrechnungsmonat, wenn sie nicht vor dessen Ende gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen: im Dashboard (Konto, Paket, Kündigen), über das Kundenportal oder in Textform an info@contentcuts.de. Maßgeblich ist der Zugang vor dem Ende des Abrechnungsmonats. Wir bestätigen die Kündigung in Textform. Bis zum Ende des Abrechnungsmonats bleibt der Zugang mit dem vollen Kontingent bestehen. Bis dahin kann der Kunde die Kündigung im Dashboard zurücknehmen.

(3) Wir können mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform kündigen.

(4) Upgrade: Wechselt der Kunde in ein größeres Paket, gilt das neue Kontingent sofort. Bereits genutzte Mengen werden angerechnet. Für den Rest des laufenden Abrechnungsmonats berechnen wir den Preisunterschied anteilig und sofort. Der Abrechnungstag bleibt gleich. Für ein Upgrade aus der Testphase gilt § 4 Absatz 6.

(5) Downgrade: Ein Wechsel in ein kleineres Paket wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam. Bis dahin gilt das bisherige Paket. Funktionen, die im kleineren Paket nicht enthalten sind, etwa Clipping, enden mit dem Wechsel. Bereits fertige Ergebnisse bleiben nach § 21 abrufbar.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn (a) der Kunde mit einem Betrag in Höhe mindestens eines Monatspreises länger als 30 Tage in Verzug ist, (b) der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 10, § 14 oder § 15 verstößt oder (c) der Kunde den Unternehmerstatus wahrheitswidrig bestätigt hat. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwer wiegt, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.

(7) Bei einer ordentlichen Kündigung erstatten wir bereits gezahlte Entgelte nicht, auch nicht anteilig. Kündigt der Kunde außerordentlich aus einem Grund, den wir zu vertreten haben, erstatten wir im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig. Kündigen wir außerordentlich aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleiben unsere Ansprüche auf Schadensersatz unberührt.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde lädt nur Material hoch und verbindet nur Ordner und Konten, an denen er die nötigen Rechte hat. Das umfasst die Rechte zur Speicherung, Bearbeitung, Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung für Bild, Ton, Musik, Schriften, Logos, Marken, Ausschnitte fremder Werke und sonstige Inhalte Dritter.

(2) Für alle erkennbaren Personen in seinem Material holt der Kunde vorab die erforderlichen Einwilligungen ein, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, insbesondere nach § 22 KUG und der DSGVO. Die Einwilligungen müssen die Bearbeitung mit KI-gestützten Werkzeugen durch uns als Auftragsverarbeiter und die geplante Veröffentlichung abdecken. Bei Minderjährigen ist die Einwilligung der Sorgeberechtigten nötig, bei Beschäftigten ist das Beschäftigtendatenschutzrecht zu beachten. Der Kunde ist für diese Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(3) Eigene Musik setzt der Kunde nur ein, wenn er die Rechte zur Verbindung mit Videos und zur Veröffentlichung auf den gewünschten Plattformen hat. Bei unklarer Rechtelage dürfen wir Musik entfernen oder durch Musik aus unserer Bibliothek ersetzen.

(4) Der Kunde lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch und lässt keine solchen erstellen. Dazu zählen insbesondere strafbare Inhalte, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, beleidigende oder volksverhetzende Inhalte, jugendgefährdende oder pornografische Inhalte, Gewaltverherrlichung, Verletzungen von Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechten, irreführende oder sonst unlautere Werbung, unzulässige Heil- und Gewinnversprechen sowie täuschend echte Darstellungen realer Personen ohne deren Einwilligung.

(5) Der Kunde liefert Material in den unterstützten Formaten (Anlage 1), vollständig und lesbar, gibt die nötigen Vorgaben im Dashboard an und beantwortet Rückfragen in angemessener Zeit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.

(6) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, gibt den Zugang nur an eigene Mitarbeiter weiter, die für sein Unternehmen tätig sind, und informiert uns sofort bei Verdacht auf Missbrauch. Handlungen über sein Konto muss er sich zurechnen lassen, soweit er sie zu vertreten hat.

(7) Der Kunde behält die Originale seines Rohmaterials selbst. ContentCuts ist kein Archiv; es gelten die Löschfristen nach § 21.

(8) Verbindet der Kunde Konten bei Dritten, etwa Google Drive oder Social-Media-Konten für das Posting, hält er deren Nutzungsbedingungen ein. Er kann solche Verbindungen jederzeit im Dashboard oder beim Dritten trennen.

§ 11 Freistellung

(1) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter und Maßnahmen von Behörden frei, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, auf seinen Vorgaben, auf der Veröffentlichung der Ergebnisse durch ihn oder auf einem Verstoß gegen § 10 beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Wir informieren den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennen sie nicht ohne Abstimmung mit ihm an und geben ihm Gelegenheit, die Abwehr zu unterstützen.

§ 12 KI-Ergebnisse, Freigabe, Veröffentlichung

(1) Videos, Clips, Ideen, Skripte, Titel und Beschreibungstexte entstehen automatisiert mit Hilfe von KI. Sie können Fehler enthalten, etwa bei Untertiteln, Schnitten, Einblendungen, Fakten oder Formulierungen. KI-erstellte Texte sind keine Rechts-, Steuer-, Gesundheits- oder Finanzberatung.

(2) Der Kunde prüft jedes Ergebnis vor der Veröffentlichung, insbesondere Inhalt, Schreibweise, Fakten, Rechte Dritter und die rechtliche Zulässigkeit, etwa Werbekennzeichnung und branchenspezifische Werberegeln. Mit der Freigabe im Dashboard nimmt der Kunde das Ergebnis ab. Ein Ergebnis gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde es veröffentlicht oder wenn er innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung weder eine Änderung anfordert noch einen Fehler meldet. Auf diese Frist und ihre Folge weisen wir bei der Auslieferung hin.

(3) Für die Veröffentlichung ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn er die Posting-Planung von ContentCuts nutzt. Posts gehen nur nach seiner Freigabe und zu dem von ihm bestätigten Termin hinaus. Für Fehler und Ausfälle der Plattformen und ihrer Schnittstellen sind wir nicht verantwortlich; wir informieren den Kunden, wenn wir einen fehlgeschlagenen Post bemerken.

(4) Der Kunde ist für Kennzeichnungen verantwortlich, die für die Veröffentlichung nötig sind, etwa die Kennzeichnung von Werbung und, soweit anwendbar, die Kennzeichnung KI-erzeugter oder KI-veränderter Inhalte nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 oder nach den Regeln der Plattformen.

(5) Einen bestimmten Erfolg schulden wir nicht, insbesondere keine Aufrufe, Reichweite, Follower, Anfragen, Umsätze oder Monetarisierung. Wir schulden auch nicht, dass Plattformen Inhalte nicht einschränken, sperren, demonetarisieren oder mit automatischen Rechteansprüchen belegen. Angaben zur Zeitersparnis auf der Website sind Erfahrungswerte, keine Zusicherung.

(6) Ideen und Skripte entstehen auch aus allgemeinen Trends und öffentlich bekannten Formaten. Sie sind nicht exklusiv, andere Kunden können ähnliche Ideen erhalten. Vor der Verwendung prüft der Kunde, ob Rechte Dritter entgegenstehen.

(7) Auswertungen beruhen auf Zahlen, die die Plattformen über ihre Schnittstellen liefern. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit stehen wir nicht ein.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte am Rohmaterial bleiben beim Kunden.

(2) Die fertigen Ergebnisse stehen dem Kunden zu. Soweit an ihnen bei uns Rechte entstehen, räumen wir dem Kunden mit der Auslieferung das ausschließliche, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, sie in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu bearbeiten. Ob an KI-gestützten Ergebnissen Schutzrechte entstehen, hängt vom Einzelfall ab; das sichern wir nicht zu.

(3) Für Bausteine aus unserem Bestand, die in ein Ergebnis eingebaut sind, etwa Vorlagen, Motion-Grafiken, Schriften, Soundeffekte und Musik aus unserer Bibliothek, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht, sie als untrennbaren Teil des jeweiligen Videos zu nutzen und zu veröffentlichen, auch nach Vertragsende. Eine Nutzung außerhalb des Videos ist nicht gestattet. Musik wählen wir aus Quellen, deren Lizenz die gewerbliche Nutzung in Social-Media-Videos erlaubt. Erhebt eine Plattform trotzdem einen automatischen Rechteanspruch gegen Musik aus unserer Bibliothek, tauschen wir die Musik kostenlos und ohne Anrechnung auf die Korrekturrunden aus.

(4) Der Kunde räumt uns für die Dauer des Vertrags und der Löschfristen nach § 21 das einfache, nur an Unterauftragnehmer übertragbare Recht ein, sein Material und die Ergebnisse zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, an die eingesetzten Dienstleister zu übermitteln und auf seine Anweisung über verbundene Konten zu veröffentlichen, soweit das für die Leistung nötig ist.

(5) Damit künftige Videos besser zum Kunden passen, speichern wir in seinem Konto ein Kundengedächtnis, etwa Stilvorgaben, Brand-Angaben, Freigaben und Änderungswünsche. Es wird nur für diesen Kunden genutzt und nach § 21 gelöscht.

(6) Zur Verbesserung unserer eigenen Stile und Regeln dürfen wir aus der Nutzung anonymisierte, zusammengefasste Erkenntnisse ableiten, etwa welche Schnittlängen, Grafikdichten oder Untertitelpositionen zu weniger Korrekturen führen. Diese Erkenntnisse lassen keinen Rückschluss auf den Kunden, abgebildete Personen oder Inhalte zu. Material und Ergebnisse des Kunden geben wir nicht an Dritte für deren Zwecke weiter. Wir trainieren damit keine KI-Modelle, weder eigene noch fremde. Unsere KI-Anbieter dürfen die übermittelten Daten nach ihren Vertragsbedingungen nicht zum Training nutzen.

(7) Als Referenz zeigen wir Ergebnisse, Material oder den Namen des Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform. Er kann sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.

(8) Software, Dashboard, Engine, Stile, Bausteine, Prompts, Handbücher, Regelwerke, Abläufe und Dokumentation bleiben unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber. Der Kunde erhält daran für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, ContentCuts für sein eigenes Unternehmen bestimmungsgemäß zu nutzen. Anregungen und Feedback des Kunden dürfen wir ohne Vergütung verwenden.

§ 14 Unzulässige Nutzung, Sperre, Vertragsstrafe

(1) Dem Kunden ist untersagt:

  • (a) Software, Stile oder Bausteine von ContentCuts zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder nachzubauen, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt;
  • (b) Prompts, Systemanweisungen, Handbücher, Regelwerke, Parameter oder die interne Konfiguration des Editors auszulesen oder zu rekonstruieren oder dies zu versuchen, etwa durch gezielte Anweisungen in Änderungswünschen, Briefings oder Material;
  • (c) ContentCuts automatisiert abzurufen, etwa durch Scraping, Crawler, Bots, Skripte oder ferngesteuerte Browser, außer über Schnittstellen, die wir dafür ausdrücklich freigegeben haben;
  • (d) Sicherheits-, Zugangs-, Kontingent- oder Längenbeschränkungen zu umgehen, Last- oder Sicherheitstests ohne unsere Zustimmung durchzuführen oder Schadsoftware hochzuladen;
  • (e) Zugänge mit Personen außerhalb des eigenen Unternehmens zu teilen, ContentCuts für Dritte als Agentur oder Dienstleister zu nutzen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder unter eigenem Namen anzubieten, außer mit einem Agency-Vertrag;
  • (f) mehrere Konten oder Testphasen anzulegen, um Kontingente oder die Testphase mehrfach zu nutzen;
  • (g) ContentCuts, die Ergebnisse oder daraus gewonnene Kenntnisse zu nutzen, um ein konkurrierendes Angebot zu entwickeln oder zu verbessern.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß dürfen wir betroffene Funktionen oder das Konto vorübergehend sperren, soweit das zum Schutz unserer Systeme, anderer Kunden oder Dritter nötig und verhältnismäßig ist. Wir informieren den Kunden mit Begründung und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Bei einem Verstoß dürfen wir den Vertrag nach § 9 Absatz 6 außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.

(4) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Absatz 1 Buchstaben (a), (b), (c), (e) oder (g) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Ihre Höhe bestimmen wir nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Art, Schwere und Dauer des Verstoßes. Sie beträgt höchstens 10.000 Euro je Verstoß und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Mehrere Verstöße, die auf einem einheitlichen Entschluss beruhen, gelten als ein Verstoß. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatz wegen desselben Verstoßes angerechnet.

§ 15 Rechtswidrige Inhalte und Meldungen

(1) Wir speichern Inhalte im Auftrag des Kunden und sind insoweit Anbieter eines Hostingdienstes im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Welche Inhalte unzulässig sind, regelt § 10 Absatz 4. Eine allgemeine Pflicht, Inhalte zu überwachen, übernehmen wir nicht.

(2) Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, an info@contentcuts.de melden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue Fundstelle (etwa den Link zum Video), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person und eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Wir bestätigen den Eingang, entscheiden zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilen der meldenden Person das Ergebnis mit.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen diese AGB dürfen wir Inhalte sperren oder entfernen, ihre Bearbeitung ablehnen oder das Konto nach § 14 Absatz 2 sperren. Wir teilen dem Kunden die Gründe mit, einschließlich der Tatsachen, der Rechtsgrundlage und seiner Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, außer wenn eine gesetzliche Pflicht oder eine behördliche Anordnung dem entgegensteht. Der Kunde kann der Entscheidung per E-Mail widersprechen; der Rechtsweg bleibt offen.

(4) Zentrale Kontaktstelle für Behörden, Kunden und andere Nutzer ist info@contentcuts.de. Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch.

§ 16 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Dashboard und Editor. Eine bestimmte Verfügbarkeit sichern wir nicht zu, außer in einem gesondert vereinbarten Agency-Vertrag.

(2) Wir dürfen Wartungen durchführen. Geplante Wartungen mit spürbaren Einschränkungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten.

(3) Störungen des Internets, Störungen bei Plattformen und Schnittstellen, die nicht in unserem Auftrag tätig sind, und höhere Gewalt (§ 19) liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Für Störungen bei unseren eigenen Dienstleistern haften wir nach § 18. Zielzeiten nach Anlage 1 verlängern sich um die Dauer einer Störung.

§ 17 Mängelrechte

(1) Bei Mängeln eines Ergebnisses beheben wir den Mangel nach § 6 Absatz 6 durch Korrektur oder Neubau, nach unserer Wahl. Gelingt das auch im zweiten Versuch innerhalb angemessener Frist nicht, kann der Kunde die Gutschrift des Kontingents für dieses Video verlangen oder die Vergütung angemessen mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 18.

(2) Mängel des Dashboards oder des Editors meldet der Kunde in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wir beheben sie in angemessener Zeit. Eine Minderung ist erst möglich, wenn die Behebung in angemessener Frist fehlschlägt. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(3) Kein Mangel sind Abweichungen, die im Rahmen des gewählten Stils liegen und nur den Geschmack betreffen, Einschränkungen, die auf der Qualität des gelieferten Materials beruhen, und Rechte Dritter an Inhalten, die der Kunde geliefert hat. Solche Wünsche sind Korrekturen nach § 6.

(4) Offensichtliche Mängel eines Ergebnisses meldet der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung, später erkannte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung.

(5) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme oder Auslieferung. Das gilt nicht in den Fällen des § 18 Absatz 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 18 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach je Schadensfall auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat, mindestens aber auf 1.000 Euro.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das betrifft insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze und Reichweite.

(4) Soweit nicht Absatz 1 gilt, haften wir nicht für Schäden aus Sperren, Einschränkungen, Demonetarisierung oder Rechteansprüchen durch Plattformen und für Reichweitenverluste. Bei Schäden aus Fehlern in Ergebnissen, die der Kunde freigegeben oder veröffentlicht hat, ist ein Mitverschulden wegen unterlassener Prüfung nach § 12 Absatz 2 anzurechnen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Originale durch den Kunden (§ 10 Absatz 7) zur Wiederherstellung nötig wäre.

(6) Die Haftungsregeln gelten auch für unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer.

(7) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(8) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt; für das Innenverhältnis gilt Anlage 2.

§ 19 Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs, die wir auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern konnten, etwa Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, Streiks bei Dritten, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom, Internet oder Cloud-Infrastruktur und Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen.

(2) Für die Dauer eines solchen Ereignisses und eine angemessene Anlaufzeit danach sind wir von den betroffenen Leistungspflichten befreit. Wir informieren den Kunden unverzüglich.

(3) Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, können beide Seiten den Vertrag fristlos kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstatten wir anteilig.

§ 20 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Personenbezogene Daten des Kunden, die wir für Vertrag, Abrechnung und Kommunikation verarbeiten, verarbeiten wir als Verantwortliche nach unserer Datenschutzerklärung.

(2) Personenbezogene Daten in den Inhalten des Kunden, etwa Bild und Stimme von Personen im Material, verarbeiten wir im Auftrag des Kunden. Dafür gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2). Sie ist Teil dieses Vertrags und gilt mit dem Vertragsschluss, ohne dass es einer gesonderten Unterschrift bedarf.

(3) Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt während der Vertragslaufzeit und drei Jahre danach, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie geheim sind. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, unabhängig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen, sowie die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

§ 21 Aufbewahrung, Löschung, Vertragsende

(1) Während der Vertragslaufzeit löschen wir das Rohmaterial eines Videos 30 Tage und das fertige Video 60 Tage nach der Auslieferung der letzten Fassung. Unfertige Aufträge löschen wir nicht automatisch. Mindestens sieben Tage vor einer Löschung weisen wir im Dashboard darauf hin; der Kunde kann die Frist dort verlängern, soweit das Dashboard dies anbietet. Der Kunde sollte fertige Videos rechtzeitig herunterladen.

(2) Der Kunde kann einzelne Videos und sein gesamtes Konto jederzeit im Dashboard löschen. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.

(3) Mit Vertragsende endet der Zugang. Bis dahin kann der Kunde seine fertigen Videos herunterladen; auf Wunsch stellen wir ihm vor dem Vertragsende Download-Links für alle vorhandenen Ergebnisse bereit. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende löschen wir alle Inhalte des Kunden, also Material, Ergebnisse, Ideen, Skripte, Kundengedächtnis und Zugangsdaten zu verbundenen Konten. Kopien in Datensicherungen unserer Dienstleister werden im Rahmen ihrer Rotationszyklen gelöscht. Das gilt auch, wenn eine Testphase ohne Übergang in ein Paket endet.

(4) Ausgenommen sind Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen, insbesondere Rechnungen und Buchungsbelege nach § 147 AO und § 257 HGB (derzeit bis zu zehn Jahre), Daten, die wir zur Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen bis zum Ende der Verjährung brauchen, und anonymisierte Erkenntnisse nach § 13 Absatz 6.

§ 22 Kommunikation und Form

(1) Wir kommunizieren mit dem Kunden per E-Mail an die Adresse in seinem Konto und im Dashboard. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell.

(2) Für Erklärungen nach diesem Vertrag, etwa Kündigungen, Mängelmeldungen und Zustimmungen, genügt die Textform (zum Beispiel E-Mail oder eine Erklärung im Dashboard), soweit das Gesetz keine strengere Form verlangt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform; das gilt auch für den Verzicht auf diese Formvorgabe. Der Vorrang individueller Absprachen (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

(3) Wir dürfen dem Kunden an die E-Mail-Adresse, die wir beim Vertragsschluss erhalten haben, Informationen zu eigenen ähnlichen Produkten und Leistungen schicken. Der Kunde kann dem jederzeit widersprechen, ohne dass andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Jede solche E-Mail enthält einen Link zur Abmeldung.

(4) Mitteilungen, die zur Durchführung des Vertrags nötig sind, etwa zu Auslieferungen, Rechnungen, Löschfristen und Vertragsänderungen, erhält der Kunde unabhängig von einer Abmeldung nach Absatz 3.

§ 23 Änderungen dieser AGB

(1) Wir dürfen diese AGB und ihre Anlagen für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung, bei behördlichen Vorgaben, zur Schließung von Regelungslücken, bei Änderungen der eingesetzten Technik oder Dienstleister oder bei neuen Funktionen. Für den Wechsel von Unterauftragsverarbeitern gilt vorrangig das Verfahren in Anlage 2.

(2) Nicht nach diesem Paragrafen geändert werden die Hauptleistungen, also Leistungsumfang, Kontingente und Preise, sowie Laufzeit und Kündigungsfristen. Preise ändern sich nur nach § 8. Andere Änderungen dieser Art werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam, etwa per Klick im Dashboard.

(3) Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, mit dem geänderten Text oder einer Gegenüberstellung und dem Datum des Wirksamwerdens.

(4) Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und diese Folge weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(5) Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beide Seiten können ihn dann ordentlich nach § 9 kündigen.

§ 24 Übertragung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Wir dürfen den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, die Julian Gartner gründet oder beherrscht, etwa bei Umwandlung in eine GmbH. Wir kündigen das mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

(3) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Sitz in Wasserburg am Inn.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz; zuständig sind danach das Amtsgericht Rosenheim und das Landgericht Traunstein. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Diese AGB gibt es auf Deutsch und auf Englisch. Maßgeblich ist die Sprachfassung, die der Kunde beim Vertragsschluss akzeptiert hat: bei Bestellung über die deutsche Website in Euro die deutsche, bei Bestellung über die englische Website in US-Dollar die englische Fassung. Für Kunden mit Sitz in Deutschland ist stets die deutsche Fassung maßgeblich.

(5) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Absatz 2 BGB).

(6) Anlagen dieser AGB sind die Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2).

Frühere Fassungen: Version 2026-10-18 (Verträge vom 18.10. bis 19.10.2026) · Stand 22. September 2026 (Verträge bis 17.10.2026)

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